Die Wahlprogramm folgender Parteien haben wir ausgewertet:
SPD,
CDU,
Bündnis 90/Die Grünen (Enwurf),
FDP,
AfD,
Die Linke,
BSW.
In unserem Überblick haben wir die in den Wahlprogrammen aufgegriffenen steuerrechtlichen Themenfelder alphabetisch nach Schlagworten sortiert:
Abschreibung
CDU/CSU: Neufassung der Afa-Tabellen; digitalisierte Tabellen mit den betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern; Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls.
FDP: Erhöhung der Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter; Erweiterung der der Sammelabschreibung für Wirtschaftsgüter, deren Wert über der Sofortabschreibungsgrenze liegt; Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und Immobilien angelehnt an das frühere Fördergebietsgesetz.
Alleinerziehende
SPD: Umwandlung des Entlastungsbetrags in einen Abzug von der Steuerschuld.
CDU/CSU: Erhöhung des Entlastungsbetrags.
Grüne: Steuerlast von Alleinerziehenden durch Freibetrag senken.
Die Linke: Einführung einer Steuergutschrift, die mindestens der maximalen Wirkung des heutigen Entlastungsbetrags von 2.028 EUR im Jahr entspricht und regelmäßig erhöht wird.
Altersvorsorge und Rentenbesteuerung
SPD: Ausbau der steuerlichen Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener.
CDU/CSU: Einführung einer Aktivrente (wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 EUR im Monat steuerfrei); Einführung eines Quellenabzug; damit im Regelfall keine Steuererklärung mehr abgegeben werden muss; Einführung einer Vermögensbildungsprämie (Verschmelzung der Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie) mit Erhöhung des Förderbetrags und Vereinheitlichung der Einkommensgrenzen; Freibetrag für Erträge aus vermögenswirksamen Leistungen, Verlängerung der Haltefrist auf zehn Jahre, steigender Freibetrag für jedes Jahr, für das zusätzlich gespart wird; bessere steuerliche Absetzbarkeit von Pflegezusatzversicherungen.
FDP: Einführung einer Rentenabzugsteuer; Doppelbesteuerung von Renten vermeiden; steuerlich gefördertes Altersvorsorgedepots; Einführung eines steuerfreien Aufstiegsvermögens (nicht ausgeschöpfte Sparer-Freibeträge auf die nachfolgenden Jahre übertragen), Freibetrag einmalig deutlich erhöhen und dynamisieren; Wiedereinführung einer Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren.
AfD: Zusätzlicher Steuergrundfreibetrag von 12.000 EUR für Rentner; erweiterte steuerliche Absetzbarkeit für die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge; Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf 2.400 EUR.
BSW: Steuerbefreiung für Renten bis 2.000 EUR.
Arbeitnehmer/Arbeitgeber
SPD: Steuer- und abgabenfreier Führerscheinzuschuss des Arbeitgebers von bis zu 2.000 EUR für Auszubildende und junge Beschäftigte.
CDU/CSU: Deutliche Erhöhung des einkommensteuerrechtlichen Freibetrags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen; Besteuerung der Beteiligungen grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Veräußerung.
Aufbewahrungsfrist
CDU/CSU: Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht einheitlich von 8 auf 5 Jahre.
Besteuerungsverfahren
SPD: Vorausgefüllte Einkommensteuererklärung wird Standard; mögliche Erstattungen automatisieren.
CDU/CSU: Digitalisieren und Automatisierung des Besteuerungsverfahrens mit dem Ziel einer vollautomatisierten Veranlagung; Selbstveranlagung; KI-Technologie zur Kontrolle von Steuerpflichtigen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung; digitalen Datenaustausch mit der Finanzverwaltung vorantreiben.
FDP: Konzept einer „Easy Tax“ (vorausgefüllte Steuererklärung bis hin zu einer vollautomatisierten Einkommensteuerveranlagung).
Die Linke: Kirchen sollen ihre Steuern bzw. Beiträge selbstständig einziehen.
Ehrenamt
CDU/CSU: Erhöhung der der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale.
Grüne: Aufwandsentschädigungen sollen einheitlich pauschal steuerfrei sein.
FDP: Digitalisierung der das Ehrenamt umgebenden steuer- und registerrechtlichen Abläufe.
Einkommensteuertarif
SPD: Entlastung der von etwa 95 % der Einkommensteuerpflichtigen; stärkere Belastung von Spitzeneinkommen; Besteuerung von Einkommen aus Kapital über Einkommensteuertarif.
CDU/CSU: Schrittweise Abflachung des Einkommensteuertarifs; Erhöhung des Grundfreibetrags; Erhöhung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz; regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation.
Grüne: Individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag.
FDP: Einführung eines linear-progressiven „Chancentarifs“, der den Mittelstandsbauch vollständig beseitigt; Anhebung des Grundfreibetrags schrittweise um mindestens 1.000 EUR; Orientierung des Spitzensteuersatzes an der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (greift dann erst ab 96.600 EUR); automatische Anpassung der Freibeträge und Eckwerte der Einkommensteuer an die allgemeine Preisentwicklung anpassen (Tarif auf Rädern); Steuer- und Sozialsystem im Sinne einer negativen Einkommensteuer aufeinander abstimmen.
AfD: Erhöhung des Grundfreibetrags auf 15.000 EUR; Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen vereinfachen; Verschiebung von Tarifeckwerten bis hin zum Spitzensteuersatz; Familiensplitting einführen (Summe der erzielten Einkünfte aller Familienmitglieder wird durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt).
Die Linke: Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen; hohe Einkommen stärker besteuern; Zu versteuernde Einkommen unter 16.800 EUR bleiben steuerfrei, ab 70.000 EUR Steuersatz von 53 Prozent; Reichensteuer in zwei Stufen: 60 Prozent für Einkommen oberhalb von 260.533 EUR und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von 1 Mio. EUR; individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag; Besteuerung von Einkommen aus Kapital über Einkommensteuertarif.
BSW: Einkommen bis zu 7.500 EUR brutto steuerlich entlasten; deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags, der sich am Mindestlohneinkommen orientieren sollte; Spitzensteuersatz erst bei sehr hohen Einkommen; Besteuerung von Einkommen aus Kapital über Einkommensteuertarif.
Elektromobilität
SPD: Zeitlich befristeter Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos; Einbeziehung von jungen Gebrauchten sowie Leasingmodellen; bessere Abschreibungsbedingungen und Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung; Verlängerung der Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos bis 2035.
Energiesteuern
SPD: Entfristung der Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.
CDU/CSU: Vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung; Steuerbefreiung für Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft; Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte.
Grüne: Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz.
FDP: Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß absenken und auf europäischer Ebene für Abschaffung einsetzen; EU-Mindestsätze für die Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe auf null abschmelzen; Kfz-Steuer mittelfristig abschaffen; Netzentgelte umfassend reformieren; Einführung einer Klimadividende und drastische Absenkung der Energiebesteuerung.
AfD: Reduzierung der Energiesteuer und Senkung der Stromsteuer auf das Minimum; Energieerzeugung zum Eigenverbrauch steuer- und abgabenfrei halten.
Die Linke: Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz; einheitliche Kerosinsteuer in der EU.
BSW: Wiedereinführung Steuerermäßigung für Agrardiesel.
Erbschaft- und Schenkungsteuer
SPD: Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuer zur gezielten Investition in bessere Bildung; effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen, die auch für vermögenshaltende Familienstiftungen gilt; höhere persönliche Freibeträge.
CDU/CSU: Höhere persönliche Freibeträge, Abzugsfähigkeit der Kosten für energetische Sanierungen.
FDP: Automatische Anpassung der Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer um die Inflationsrate.
AfD: Abschaffung der Erbschaftsteuer.
Die Linke: Höhere Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen unter „Superreichen“ und niedrigere persönliche Freibeträge; „normales“, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt; Spitzensteuersatz von 60 Prozent ab Erbe von 3 Mio. EUR; einheitliche Freibeträge von 150.000 EUR für alle Begünstigten; für bestimmte Erben verdoppelt sich der Freibetrag; Eingangssteuersatz von 6 Prozent, der progressiv auf den Spitzensteuersatz ansteigt; Erbschaftsteuer kann auf 20 Jahre gestreckt werden; Steuerschlupflöcher schließen, Abschaffung von Vergünstigungen bei Unternehmensvermögen, großen Wohnungsbeständen und der Verschonungsbedarfsprüfung.
BSW: Alle vererbten Vermögen oberhalb der Freibeträge gleich besteuern; Erbschaftsteuer vermeiden bei Umwandlung des Unternehmens in eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“.
Finanztransaktionssteuer
SPD: Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
FDP: Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer.
Die Linke: Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Steuersatz von 0,1 Prozent je Finanztransaktion.
BSW: Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Forschungsförderung
SPD: Einfachere Zugänge zu Fördermitteln.
CDU/CSU: Weiterentwicklung der steuerlichen Forschungszulage als niedrigschwelliges Instrument.
FDP: Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung.
Investitionen in Klima und Zukunft
SPD: Statt neuer Förderprogramme Steuerprämie, um Zukunftsinvestitionen zu unterstützen; Investitionsprämie für bestehende Unternehmen und Neuansiedlungen; Steuererstattung von 10 Prozent der Anschaffungssumme.
CDU/CSU: Schnellere und bessere Absetzbarkeit von Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz.
Grüne: Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen; Prämie wird mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet oder ggf. ausgezahlt.
Immobilien und Grunderwerbsteuer
SPD: Abschaffung der Spekulationsfrist von 10 Jahren; Einschränkung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter.
CDU/CSU: Anpassung der Werbungskostenabzugs für Vermieter, damit derjenige, der weniger als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt, künftig keine steuerlichen Nachteile hat; bei Grunderwerbsteuer Freibetrag von 250.000 EUR pro Erwachsenen und 150.000 EUR für jedes Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums.
Grüne: Verbot von Share Deals.
FDP: Abschreibungen im Wohnungsbau verbessern; bei Grunderwerbsteuer Freibetrag von 500.000 EUR für die erste selbst genutzte Immobilie von natürlichen Personen, für Familien erhöht sich dieser Freibetrag für jedes Kind um 100.000 EUR.
AfD: Aufhebung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer; 20 % höhere Grunderwerbssteuer für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU; Abschaffung der Grundsteuer.
Die Linke: Stärkere Besteuerung von Spekulationsgewinnen; Verbot von Share Deals; anteilige Immobilienkäufe (ab über 50 Prozent) entsprechend anteilig besteuern; Steuerbefreiungen als Anreize zum Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors.
BSW: Beschränkung der er Spekulationsfrist von 10 Jahren auf selbstgenutzten Wohnraum; Verbot von Share Deals; Grunderwerbsteuerbefreiung für Familien beim
Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims; Belastungsmoratorium für „normale“ Eigenheimbesitzer und Mieter bei der neuen Grundsteuer.
Kinder
CDU/CSU: Höhere steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten.
Grüne: Höhere steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten.
FDP: Höhere steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten.
Die Linke: Kindergeld steigt auf 379 EUR monatlich.
BSW: Steuerlicher Kinderfreibetrag und Kindergeld angleichen.
Luftverkehrsteuer
SPD: Umwandlung der Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe, die auch von Airlines außerhalb Europas gezahlt wird.
FDP: Abschaffung der Luftverkehrsteuer.
AfD: Abschaffung der Luftverkehr- und Ticketsteuer.
Die Linke: Einführung einer Vielfliegersteuer (ab dem fünften Flug pro Jahr kostet jeder weitere Flug weitere 200 EUR mehr).
Mindeststeuer
SPD: Unterstützung der von Brasilien im Rahmen der G20 angestoßenen Pläne für eine international koordinierte Mindeststeuer für Superreiche.
Grüne: Unterstützung der von Brasilien im Rahmen der G20 angestoßenen Pläne für eine international koordinierte Mindeststeuer für Superreiche.
Die Linke: Unterstützung der von Brasilien im Rahmen der G20 angestoßenen Pläne für eine international koordinierte Mindeststeuer für Superreiche.
BSW: Beseitigung der Möglichkeiten durch internationale Gewinnverlagerung, Steuern auf ein Minimum zu drücken.
Pauschbeträge
CDU/CSU: Einkommensteuerrecht mit mehr Pauschalierungen und Typisierungen vereinfachen; Erhöhung der Pendlerpauschale; Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen.
FDP: Arbeitstagepauschale ersetzt bisherige Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer, zur Homeoffice- und Entfernungskostenpauschale.
AfD: Erhöhung des Sparerpauschbetrags von 1.000 EUR auf 6.672 EUR.
Solidaritätszuschlag
SPD: Weiterführung des Solidaritätszuschlags; Sicherstellung, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird.
CDU/CSU: Abschaffung des restlichen Solidaritätszuschlags.
FDP: Abschaffung des restlichen Solidaritätszuschlags.
AfD: Abschaffung des restlichen Solidaritätszuschlags.
Die Linke: Solidaritätszuschlag für die reichsten 10 Prozent der Einkommen behalten; neuer Energie-Soli für Reiche als Zuschlag auf die Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragssteuer.
Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
SPD: Umsatzsteuerbetrug vor allem in bargeldintensiven Branchen weiter zurückzudrängen; Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche; entschiedenes Vorgehen gegen Geldwäsche; Schließung von Lücken im Transparenzregister; Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen.
Grüne: Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität zu Finanzpolizei ausbauen; Steuerschlupflöcher schließen; bessere Kapazitäten im Steuervollzug.
FDP: Steuerbetrug, andere Finanzkriminalität und Schwarzarbeit konsequent bekämpfen, u.a. durch den Aufbau schlagkräftiger Strukturen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und einer Stärkung des Zolls; Sicherstellung, dass importierte Waren auf großen Online-Plattformen angemessen verzollt und versteuert werden.
Die Linke: Verpflichtung transnationale Konzerne, Kerndaten wie Wertschöpfung, Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen länderweise offenzulegen; Steuervermeidung über Stiftungen einschränken; mehr Prüfungen bei „Superreichen“; alle deutschen Staatsangehörigen in Deutschland besteuern.
BSW: Steueroasen austrocknen; Steuersenkungswettbewerbe verhindern.
Steuerklassen
SPD: Schnellstmögliche Umsetzung der Überführung der Steuerklassen-Kombination III/V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV.
FDP: Abschaffung der Steuerklassen III und V.
Überstundenzuschläge
SPD: Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit; steuerlich begünstigte Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten.
CDU/CSU: Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit.
FDP: Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit.
Umsatzsteuer
SPD: Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Lebensmittel von 7 Prozent auf 5 Prozent.
CDU/CSU: Reduzierung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent; Einführung des Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer.
FDP: Mehr Unternehmen als bisher die Ist-Besteuerung ermöglichen; einheitlicher Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen (egal ob vor Ort oder zum Mitnehmen); Vereinfachung und Entbürokratisierung des Katalogs der Umsätze zum ermäßigten Steuersatz.
AfD: Wiedereinführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie; Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Artikel des Kinderbedarfs; Beibehaltung der Umsatzsteuerfreiheit von Bitcoin-Transaktionen; keine Umsatzsteuerpflicht für Musiker, Künstler und freie Pädagogen.
Die Linke: Abschaffung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn (Regional- und Fernverkehr); regulärer Umsatzsteuersatz für Flugtickets ins Ausland.
BSW: Absenkung der Umsatzsteuer auf 0 Prozent für Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Getreide, Milchprodukte, sowie Obst und Gemüse; niedrigere Umsatzsteuer für Reparaturleistungen.
Unterhaltsleistungen
FDP: Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von gesetzlichen Unterhaltsleistungen.
Unternehmensbesteuerung
SPD: Keine pauschalen Steuersenkungen; einheitliche Basis-Körperschaftsteuer von 15 Prozent auf einer einheitlichen Bemessungsgrundlage in Europa.
CDU/CSU: Unternehmensbesteuerung von maximal 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne; dazu Senkung der Tarifbelastung und Verbesserung des Optionsmodells der Thesaurierungsbegünstigung; bei Steuersystemen für Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften mehr Wahlrechte, Einheitlichkeit und Durchlässigkeit; attraktive steuerliche Bedingungen für Wagniskapital; Ausbau des bestehenden Zukunftsfonds; steuerliche Anreize und günstige Finanzierungen für Cybermaßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen.
FDP: Wahlrecht auf Abzug einer prozentualen Betriebsausgabenpauschale für Kleinunternehmen; Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine international systemtaugliche Alternative; Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent; Abschaffung von Hinzurechnungstatbeständen; Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit fiktiver Eigenkapitalzinsen.
AfD: Senkung der Unternehmenssteuern; Unternehmenssteuer rechtsformneutral gestalten.
Die Linke: Erhöhung der Körperschaftsteuer auf 25 %; angemessene Besteuerung von Gewinnen, die aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen resultieren; Quellenbesteuerung der Gewinne am Ort der wirtschaftlichen Aktivität; Einführung einer Übergewinnsteuer, die die Extragewinne der Konzerne mit 90 Prozent besteuert; Reform der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer mit Ausweitung der Bemessungsgrundlage, Anhebung des Freibetrags auf 30.000 EUR, höherer Mindeststeuersatz, Abschaffung der Gewerbesteuerumlage.
BSW: Kein Abzug von Schuldzinsen und Lizenzzahlungen an Holdinggesellschaften im Ausland bei der Gewerbesteuer (Ausnahme: Empfänger entrichtet im Sitzland einen akzeptablen Mindeststeuersatz); Besteuerung von Aktienrückkäufen von Aktiengesellschaften.
Verlustverrechnung
CDU/CSU: Ausweitung des Verlustrücktrags; Abschaffung der Beschränkung des Verlustvortrags durch die Mindestbesteuerung.
FDP: Unbeschränkter Verlustvortrag und weitere Ausweitung des Verlustrücktrags für Unternehmen; Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung innerhalb der Abgeltungsteuer.
Vermögensteuer
SPD: Revitalisierung der Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen.
CDU/CSU: Ablehnung einer Vermögensteuer.
Grüne: Befürwortung einer Vermögensteuer.
FDP: Ablehnung einer Vermögensteuer.
AfD: Ablehnung einer Vermögensteuer.
Die Linke: Wiedereinführung der Vermögensteuer, Freibetrag für Privatvermögen von 1 Mio. EUR pro Person und 5 Mio. EUR für Betriebsvermögen, progressiver Steuersatz, Milliardärsteuer von 12 % für Vermögen über 1 Mrd. EUR.
BSW: Reaktivierung der Vermögenssteuer für Vermögen ab 25 Mio. EUR mit einem Steuersatz von 1 Prozent, ab 100 Mio. EUR 2 Prozent, ab 1 Mrd. EUR 3 Prozent.