Rubrik
Thema
Az. beim BFH/BVerfG
und Vorinstanz
Unternehmer
Aktie/Teilwertabschreibung
Findet § 8b Abs. 2 KStG auf gestiegene Aktienwerte Anwendung, wenn die vorhergehende Minderung des Aktienkurses zu einer Zeit erfolgt war, als sich die gegenständlichen Aktien wegen einer „Wertpapier-Leihe“ nicht im Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen befanden?
I R 10/24
FG Nürnberg, Urteil v. 9.1.2024, 1 K 642/14
Unternehmer
Grunderwerbsteuer/Sachgründung
Ist § 6a Satz 4 GrEStG auch bei der Einbringung durch Sachgründung teleologisch zu reduzieren?
II R 13/24
FG Nürnberg, Urteil v. 25.4.2024, 4 K 990/22
Unternehmer
Schenkung/Betriebsvermögen
Schenkungsteuerrechtliche Betrachtung eines ganzen Gewerbebetriebs:
Sind für die Anwendung des § 13b ErbStG alle Aktiva und Passiva eines Gewerbebetriebs einschließlich der im Betriebsvermögen (und nicht als Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens) enthaltenen Grundstücke zeitgleich zu übertragen?
II R 18/24
FG München, Urteil v. 14.6.2023, 4 K 1481/22
Unternehmer
Grundfreibetrag/Existenzminimum
Ist § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG (i. d. F. des InflAusG) – in den für die Jahre 2023 und 2024 geltenden Fassungen – mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil steuerpflichtige Bürger durch die darin normierten Grundfreibeträge schlechter gestellt werden als Empfänger von Bürgergeld?
III R 26/24
Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 28.6.2024, 1 K 37/2
Unternehmer
Heilbehandlung/Medizinisches Versorgungszentrum
Leistungen eines medizinischen Versorgungszentrums aufgrund von Kooperationsverträgen mit Pflegeheimen
Sind Umsätze eines medizinischen Versorgungszentrums, das in Erfüllung übernommener Pflichten aus Verträgen zur integrierten Versorgung nach § 92b SGB XI und § 140a SGB V wie im Rahmen der gesetzlichen Regelversorgung ärztliche Heilbehandlungen erbracht und im Rahmen von Kooperationsverträgen Ärzte verpflichtet hat, welche die persönlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG erfüllen, umsatzsteuerfrei, weil die Umsätze aus sog. „Care-plus-Verträgen“ entweder medizinische Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG oder damit zusammenhängende Nebenleistungen darstellen?
V R 5/24
FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.2.2024, 7 K 7004/22
Arbeitnehmer
Arbeitslohn/Corona-Sonderzahlung
Konnte ein Arbeitgeber Sonderleistungen wie beispielsweise Urlaubsgeld, worauf arbeitsrechtlich kein Anspruch bestand, teilweise als steuerfreie Corona-Sonderzahlung nach § 3 Nr. 11a des Einkommensteuergesetzes auszahlen?
VI R 25/24
Niedersächsisches FG, Urteil v. 24.7.2024, 9 K 196/22
Unternehmer
Erbe/Insolvenz
Umfasst die Beschränkung der Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 AO i. V. m. § 1975 BGB auch die auf den Aufgabegewinn entfallenden Steuern?
Führt die bloße Untätigkeit nach Annahme der Erbschaft regelmäßig dazu, dass neu entstehende Verbindlichkeiten in den Verantwortungsbereich des Erben übergehen und damit Eigenverbindlichkeiten oder Nachlasserbenschulden darstellen?
Ist ein Antrag auf Insolvenzeröffnung über eine zum Nachlass gehörende Gesellschaft nach Anfall des Erbes durch die Erben als Geschäftsführer als „unschädliche Handlung“ einzuordnen?
Ist es unerheblich, ob die Nachlassverbindlichkeit i. S. d. § 1967 Abs. 2 BGB vor oder nach der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens bzw. der Anordnung der Nachlassverwaltung entstanden ist?
VII R 38/23
FG Düsseldorf, Urteil v. 24.11.2023, 3 K 643/21 KV
Anleger
Steuerhinterziehung/Gesamtrechtsnachfolge
Kommt eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO auch zur Anwendung, wenn steuerliche Ermittlungshandlungen der Behörden des Zollfahndungsdienstes oder der Steuerfahndung i. S. d. Vorschrift erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist, aber noch innerhalb der nach § 171 Abs. 7 AO gehemmten Festsetzungsfrist erfolgen (hier: im Fall einer Steuerhinterziehung mit Gesamtrechtsnachfolge)?
VIII R 17/24
FG Düsseldorf, Urteil v. 24.5.2024, 3 K 2297/20 E
Anleger
Nachzahlungszinsen/Selbstanzeige
Wie sind die Tatbestandsmerkmale des § 233a Abs. 8 Satz 1 AO auszulegen und wie ermittelt sich die Höhe des Zinserlasses i. S. d. § 233a Abs. 8 Satz 1 AO, wenn sich der Wille über die Verwendung einer freiwilligen Zahlung im Rahmen einer Selbstanzeige im späteren Verlauf des Verfahrens geändert hat?
VIII R 20/24
Niedersächsisches FG, Urteil v. 26.6.2024, 3 K 46/24
Anleger
Private Veräußerungsgeschäfte/
vorweggenommene Erbfolge
Sind teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten nicht als tatbestandliche Veräußerungen i. S. d. § 23 des Einkommensteuergesetzes zu werten?
IX R 17/24
Niedersächsisches FG, Urteil v. 29.5.2024, 3 K 36/24
Anleger
Berliner Testament/Jastrow‘sche Klausel
Jastrowsche Klausel im Berliner Testament – Besteuerung eines betagten Vermächtnisses
– Verfassungsbeschwerde –
1 BvR 1381/24
BFH, Urteil v. 11.10.2023, II R 34/20