Rubrik
Thema
Az. beim BFH
und Vorinstanz
Unternehmer
Ausgliederung/Einzelunternehmen
Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Ausgliederung einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft aus einem Einzelunternehmen auf eine personenidentische Personengesellschaft:
Ist der Tatbestand des § 1 Abs. 2b GrEStG auch bei einer bloßen Verlängerung der Beteiligungskette erfüllt?
II R 16/24
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.4.2024, 5 K 1696/23
Arbeitnehmer
Kindergeld/Behinderung
Sind die nach dem SGB II gewährten Kosten für Unterkunft (Grundmiete, Heizkosten, Nebenkosten) anteilig als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, wenn aufgrund einer unstreitig vorliegenden Behinderung ein barrierefreier Wohnraum notwendig ist?
III R 11/24
FG Nürnberg, Urteil v. 7.3.2023, 6 K 780/21
Arbeitnehmer
Kindergeld/Erstausbildung
Kann eine wenige Monate dauernde Ausbildung bzw. Qualifikation zum „Verbrauch“ der Erstausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG führen?
Stellt § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG hierfür eine – auch für das Kindergeldrecht geltende – Mindestdauer als Voraussetzung für die Erstausbildung auf?
III R 12/24
FG Nürnberg, Urteil v. 9.1.2023, 3 K 782/22
Unternehmer
Überentnahme/Formwechsel
Ist im Fall der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das von der Personengesellschaft übernommene positive Eigenkapital der Kapitalgesellschaft als (fiktive) Einlage im Rahmen der Ermittlung der Überentnahme zu berücksichtigen?
IV R 10/24
FG Münster, Urteil v. 12.6.2024, 6 K 564/19 G,F
Unternehmer
Überentnahme/Doppelstöckige Personengesellschaft
Ist der im Rahmen des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes verwendete Gewinnbegriff im Falle einer doppelstöckigen beziehungsweise mehrstöckigen Personengesellschaft dahingehend zu modifizieren, dass Gewinne, die die Obergesellschaft aus der Beteiligung an Tochtergesellschaften erzielt, keine Berücksichtigung finden, sondern erst bei Auszahlungen wie Entnahmen oder Einlagen zu behandeln sind?
IV R 13/24
FG Münster, Urteil v. 2.7.2024, 6 K 1425/21 F
Unternehmer
Umsatzsteuerbefreiung/Stellplatz
Zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Standplätzen auf Automärkten
Ist die Vermietung von Flächen zum Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen auf „Automärkten“ angesichts der Rückausnahmevorschrift in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG eine umsatzsteuerpflichtige Leistung?
V R 4/24
FG München, Urteil v. 30.1.2024, 5 K 1078/23
Unternehmer
Termingeschäft/Verlustverrechnung
Ist die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte in § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als Verluste aus Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und Einkünften aus Stillhalterprämien verrechnet werden dürfen und die Verlustverrechnung auf jährlich 20.000 EUR begrenzt ist?
VIII R 11/24
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 29.4.2024, 10 K 1091/23
Unternehmer
Einlagekonto/Berichtigung
Wirkt eine Berichtigung der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 2 KStG gemäß § 129 AO auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe i. S. d. § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zurück?
VIII R 14/24
FG Hamburg, Urteil v. 24.5.2024, 5 K 12/24
Unternehmer
Organschaft/unentgeltliche Überlassung
Hat das FG die sog. 3-Sphären-Theorie im Zusammenhang mit unentgeltlichen Wertabgaben (§ 3 Abs. 9a UStG; hier insbesondere unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Stadions) bei einer in eine Betriebs-GmbH ausgelagerten Fußballmannschaft eines Vereins falsch angewendet? Inwieweit liegt ansonsten auch (überhaupt) eine Organschaft zwischen der Betriebs-GmbH und dem Fußballverein vor?
XI R 23/23
Niedersächsisches FG, Urteil v. 9.12.2021, 5 K 44/20
Unternehmer
Billigkeitsmaßnahme/Vorsteuer
Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO: Grundsätze und Leitlinien für die Handhabung des sog. europarechtlichen Direktanspruchs in Insolvenzfällen?
XI R 11/24
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 6.12.2023, 14 K 1423/21
Unternehmer
Geschäftsveräußerung im Ganzen/Teilverkauf
Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG bei „Aufsplitterung“ eines zuvor einheitlichen Unternehmens?
XI R 12/24
Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 14.3.2024, 4 K 75/23